Alle Beiträge zum Stichwort: Vertrag
Internationales Zivilverfahrensrecht
Wechsel des Gerichtsstandes durch Umzug des Vertragspartners ins Ausland nach Vertragsschluss
Nicht unwesentlich für die Risikoeinschätzung bei Abschluss eines Vertrages, vor allem mit Vorleistungspflicht, ist, welchem Recht der Vertrag unterliegt und wo im Falle eines Streites der Gerichtsstand belegen wäre.
Vertriebsrecht
Vertriebsrecht: Abgrenzung von aktivem und passivem Verkauf im Rahmen von Vertriebsverträgen
In Vertriebsverträgen finden sich häufig Klauseln, wonach es einem Vertragshändler, dem ein bestimmtes Vertragsgebiet zugewiesen wird, verboten ist, Kunden außerhalb des Vertragsgebietes zu beliefern. Dieses Verbot ist unter bestimmten Voraussetzungen für den aktiven Verkauf wirksam, für den passiven jedoch nicht. Die Abgrenzung ist allerdings im Einzelfall nicht immer einfach.